BWE Berlin und Brandenburg (Bund der Wohnungs- und Grundeingentümer)

BWE-Logo

Ihr kompetenter Partner rund um die eigenen vier Wände.

Sie sind hier:   Startseite > Expertentipps > Berliner Mietendeckel - ein Überblick > IV. Verfassungsrechtliche Bedenken

IV. Verfassungsrechtliche Bedenken

Von zahlreichen namhaften Juristen, aber auch seitens verschiedener Fraktionen des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses wird das MietenWoG für verfassungswidrig gehalten.

Bedenken bestehen bereits gegen die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin zur Regelung der Miethöhe, da dieser Bereich dem Bundesgesetzgeber vorbehalten ist (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG).

Weiterhin greift das Gesetz unverhältnismäßig in die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG ein. Kritikpunkt ist hier, dass das Gesetz nicht an die ortsübliche Vergleichsmiete, sondern vielmehr an willkürlich festgesetzte Mietobergrenzen anknüpft.

Problematisch erscheinen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes schließlich die vorgesehene Rückwirkung der Regelungen auf den Stichtag 18. Juni 2019 sowie die angeordnete Herabsetzung rechtmäßig vereinbarter Mieten.

Die Feststellung, ob das MietenWoG verfassungswidrig ist, kann nur das Bundesverfassungsgericht treffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens angekündigt. Nach den bisherigen Erfahrungen muss allerdings mit einer Verfahrensdauer von zwei
bis drei Jahren gerechnet werden, so dass mit einer schnellen Klärung der Rechtslage voraussichtlich nicht gerechnet werden kann.

« vorige Seite Seitenanfang nächste Seite »

AKTUELLER EXPERTENTIPP

WEG-Reform:
Besonderheiten des vermietenden Eigentümers - § 554 BGB

mehr zum Inhalt »


AKTUELLE WOHNUNG & HAUS

Wohnung und Haus 01/2021Das aktuelle Magazin für den Wohnungs-, Haus- und Grund-eigentümer in der Ausgabe 01/2021 ist erschienen.

mehr zum Inhalt »


NEUER VERANSTALTUNGSTERMIN

Thema: "Mehrgenerationenhaus und Seniorenresidenz"

mehr zum Inhalt »


EXPERTENTIPPS

Expertentipps zu aktuellen Themen.

mehr zum Inhalt »


PRESSEINFORMATION

Die „Mietpreisbremse"
ist letztlich eine
„Wohnraumbremse"

mehr zum Inhalt »


PRESSEINFORMATION

Vom Bayer. Wohnungs- und Grundelgentümerverband e.V. zum Thema:

Eigenbedarfskündigung bei Zweitwohnung zulässig.

mehr zum Inhalt »


UNTERVERMIETUNG UND ZWECKENTFREMDUNG

- der BWE-Regionalkreis Berlin und Brandenburg hatte zur Informations-
veranstaltung eingeladen.

mehr zum Inhalt >>>

 

© 2016 Bund der Wohnungs- und Grundeigentümer (BWE) e.V. RA Matthias Hartwich| Powered by CMSimple| Template: ge-webdesign.de| Login